Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins für Zahnhygiene e. V.

 

1.  Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Die Angebote aus unseren Katalogen und im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen behalten wir uns vor.


2.  Preise
Unsere Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste und verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.


3.  Lieferung
Die rechtzeitige Ausführung aller Aufträge erfolgt unter Vorbehalt unserer Liefermöglichkeit. Umstände, die die Lieferung oder den bestimmungsmäßigen Vertrieb unserer Erzeugnisse behindern, erschweren und/oder die Zahlung gefährdet erscheinen lassen, heben die Lieferungs- und Vorleistungspflicht auf.


4.  Zahlung
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung. Zahlungsziel: Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne Abzug von Skonto. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. erhoben.


5.  Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer darf zwar über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs verfügen, sie jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns zur Sicherheit abgetreten. Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Verkaufswerts unserer Waren aus dem Weiterverkauf. Wir verpflichten uns, diejenigen Sicherheiten freizugeben, die den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den betreffenden Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.


6.  Gewährleistung
Sollten gelieferte Waren Fehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sind diese vom Käufer unverzüglich zu reklamieren, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rügefrist.


7.  Haftung
Wir haften in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung sowie in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch des Käufers ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.


8. Verwendung gelieferter Gegenstände
Der Käufer darf die ihm gelieferten Gegenstände nur nach Maßgabe der mit dem Verkäufer getroffenen einzelvertraglichen Vereinbarung verwenden, insbesondere nur an solche Personen und Einrichtungen weitergeben, die in der einzelvertraglichen Abrede genannt sind. Der Käufer darf die ihm gelieferten Gegenstände nicht an kommerzielle, nichtgemeinnützige Unternehmen verschenken oder verkaufen. Bei Zuwiderhandlung hat der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe des Netto-Verkaufswerts (exklusive Umsatzsteuer), bei unentgeltlicher Lieferung in Höhe der Netto-Herstellungskosten (exklusive Umsatzsteuer), jeweils in Bezug auf die fehlverwendeten Gegenstände.


9. Elektronischer Geschäftsverkehr
Bei Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet /on-line) stehen dem Kunden Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe er Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Außerdem wird der Kunde über die einzelnen technischen Schritte unterrichtet, die zu einem Vertragsschluss führen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluß von uns gespeichert und ist dem Kunden zugänglich. Der Kunde wird weiterhin darüber unterrichtet, wie er Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. Dem Kunden wird der Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Er hat die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschl. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.


10. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum, Browsertyp und Betriebssystem des PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Die Daten werden von uns nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zugangsdaten des Kunden von uns an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Personenbezogene Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Kundendaten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde wenden an

Verein für Zahnhygiene e.V.
Liebigstraße 25
D-64293 Darmstadt
Telefon 06151/1373710
info@zahnhygiene.de

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11.  Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.